Ukraine-Krieg: mehr Krisenfestigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert

Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl

PRESSEMITTEILUNG

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Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl

Ukraine-Krieg: mehr Krisenfestigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert

Manfred Eibl: FREIE WÄHLER legen Schwerpunkte auf Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Kunst und Kultur.

In den vergangenen Tagen wurden wir alle erschüttert vom Vorgehen der russischen Armee. Meine Gedanken sind bei den armen Menschen, die in der Ukraine ausharren.

Der menschenverachtende Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine erschüttert weiterhin die Welt. Mit Nachdruck fordern Länder weltweit ein sofortiges Ende dieses Schreckens. Wir FREIE WÄHLER betonen, dass Demokratie verteidigt werden muss. Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine – es sterben täglich unschuldige Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder – tagten wichtige bayerische FREIE WÄHLER-Gremien.

Bildunterschrift: Wirtschaftspolitischer Sprecher Manfred Eibl in der Glasfachschule Zwiesel. v.l. Veronika Zotter (Projektmanagerin), Iris Haschek (Stellvertretende Schulleiterin), MdL Manfred Eibl, 3. Bürgermeister (Zwiesel) Schlüter Jens (Kreisvorsitzender der Grünen), Prof Dr. Andreas Buske (Vorstandsvorsitzender Glas Zwiesel), 2. Bürgermeisterin (Zwiesel) Pfeffer Elisabeth.

Aus der Coronakrise und dem aktuellen Ukrainekonflikt müssen wir Lehren ziehen und konkrete Maßnahmen „für mehr Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft“ einleiten. Ich habe an der Sitzung unter Leitung von Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl und der Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landräte Tamara Bischof teilgenommen. Es wurden konkrete Kernforderungen erarbeitet, die ich politisch unterstützen werde.

Das sind vor allem:
1. Ausbauschub für Erneuerbare Energien zur Stärkung der eigenen Energieversorgung durch Maßnahmen von Bund und Land. Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten.
2. Ein attraktiv gestaltetes „Gesellschaftsjahr für alle“ soll eingeführt werden, welches wahlweise bei der Bundeswehr, bei Sozialen Diensten, im Katastrophenschutz oder im Umweltschutz geleistet werden kann. Es soll verpflichtend für alle Geschlechter sein, aber mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, Anrechnung auf Numerus Clausus, Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen und nach Wunsch ableistbar verteilt über einen längeren Zeitraum individuell planbar sein.
3. Den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten muss künftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden, um heimische Wirtschaftskreisläufe robuster zu machen.

Angesichts der zahlreichen zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wünsche ich mir, dass die gesamtgesellschaftliche Solidarität bleibt und wir alle schnelle humanitäre Hilfe und Unterbringung organisieren könne. Die überwältigenden Hilfsangebote aus der Bevölkerung zeigen, dass wir den fliehenden Menschen, sehr viele davon Frauen und Kinder, auch schnell helfen können.

Eine Herausforderung wird die Beschulung von Flüchtlingskindern. Wir müssen Integration in den Arbeitsmarkt für Erwerbsfähige schnell und unbürokratisch regeln. Ich bin der Meinung, wie auch Hubert Aiwanger sagte: „Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden.“