In der Großstadt können Pendler auf das Angebot des ÖPNV zurückgreifen. Im Bayerischen Wald und in ländlichen Gebieten ist man aber derzeit alternativlos auf das Auto angewiesen. Ob Fahrten zur Arbeit, die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder das gesellschaftliche Leben im Allgemeinen – auf dem Land bewegt sich ohne Auto nichts.

„Wir Freie Wähler fordern daher eine Senkung der Energie – und Mehrwertsteuern für Benzin und Dieselkraftstoff. So schnell wie möglich!“

„Temporäre Steuerermäßigungen sind ein Weg, unsere vielen Pendler, Dienstleister wie z.B. Pflegedienste und auch Spediteure sofort zu entlasten. Andererseits würde die Maßnahme nicht zu Steuerausfällen führen, sie nähme nur die Spitzenbelastung weg“, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Manfred Eibl. Denn gerade für die Menschen im ländlichen Raum, für die die Fahrt mit dem Auto alternativlos ist, wirken sich die hohen Kraftstoffpreise überproportional aus, so der Abgeordnete Manfred Eibl.
„Der Staat profitiert – der Bürger zahlt. Das darf nicht sein!“
Bei explodierenden Spritpreisen verdient der deutsche Staat über die Steuern mit. Doch die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung plant derzeit keine wirklichen Entlastungen der Bürger. Der neue Bundesfinanzminister Lindner von der FDP – einer Partei, die sonst gern Steuersenkungen fordert, erteilt entsprechenden Anfragen eine Absage. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren.

Grundsätzlich kommen die Unterschiede in den Spritpreisen vor allem durch die unterschiedliche Besteuerung zustande. Bei Superbenzin beträgt die Belastung aus Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer aktuell rund einen Euro je Liter, bei Diesel sind es durch die niedrigere Energiesteuer rund 90 Cent. So profitiert der Staat direkt von den aktuellen Preisrekorden. Eine Absenkung der Energiesteuer und eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent könnten für die Autofahrer Preissenkungen von 45 bis 60 Cent pro Liter Benzin oder Dieselkraftstoff ergeben.

„Extreme Spritpreise sind Treibstoff für den Tanktourismus!“

Angesichts dieser Höchststände ist es nicht verwunderlich, dass Autofahrer aus Grenzregionen zum Tanken in die angrenzenden Nachbarländer nach Österreich und Tschechien fahren. Bereits jetzt sich die Auswirkungen für bayerische Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen spürbar. Bis zu 30 % Rückgang des Kraftstoffverkaufs sind derzeit zu verzeichnen „Die Tankstellen in der Region kämpfen schon seit vielen Jahren mit dem Tanktourismus, doch so schlimm wie jetzt war es noch nie,“ so ein Betreiber. Das lohnt sich nur bedingt, denn diese Fahrt – abhängig von der Entfernung zur Grenze – wird durch den höheren Spritpreis auch teurer. Aber die Menschen sind für die Spritkosten sensibilisiert und sie suchen verzweifelt nach Einsparpotenzialen.
Unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien profitieren davon, dass sie niedrigere Steuern auf Sprit ansetzen. Beim Benzin sind sie fast 20 Cent geringer. Beim Diesel ist die Spanne zwar kleiner, aber es sind immerhin 8 Cent weniger, die der österreichische Staat verlangt. Ähnlich ist es in Tschechien, wo ein Liter Superbenzin für 1,48 €, Diesel für 1,43 € zu haben sind.
Und so nehmen Autofahrer lange Fahrten in Kauf, um in unseren Nachbarländern zu tanken. Kurzfristig entgehen so dem deutschen Staatshaushalt Einnahmen aus der Energie- und Mehrwertsteuer und die längeren Fahrten erzeugen einen höheren CO2-Ausstoß. Tankstellen in den angrenzenden deutschen Bundesländern sind durch diesen Tanktourismus in ihrer Existenz bedroht. „Wenn Tankstellen in den betroffenen Regionen durch massive Umsatzrückgänge jetzt in die Pleite getrieben werden, sind sie vom Markt verschwunden. Die Versorgungssicherheit gerade auf dem Land wäre auf Dauer gefährdet,“ warnt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. UNITI.

„Eine Tankfüllung muss leistbar bleiben!“

Ein Besuch von Manfred Eibl beim Mineralölhändler Maier Korduletsch in Pleinting machte zudem einmal mehr deutlich, dass sich das Problem nicht auf die Spritpreise beschränkt. So treiben die hohen Dieselpreise auch die Transportkosten in die Höhe, was sich auf die Preise aller Produkte auswirkt. Dafür zahlen wird der Bürger und somit ist die vor allem die ländliche Bevölkerung doppelt getroffen von dieser Krise! „Das darf nicht so bleiben. Eine Tankfüllung muss für den Normalbürger vor allem in ländlichen Gebieten leistbar bleiben, was sie aber bei einem Preis von 100 Euro pro Füllung nicht mehr ist. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Bayerischer Wald. Im ländlichen Raum sind die Nahverkehrsangebote nicht vergleichbar mit Städten und so haben die Menschen in der Region keine Alternative zum eigenen Auto! Der von Finanzminister Lindner angekündigte Tankrabatt ist in meinen Augen nicht der richtige Weg aus dieser Krise. Wir brauchen temporäre Steuerentlastungen, um unsere ländliche Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit zu entlasten,“ fordert Manfred Eibl.