Dass die CSU dieses Thema – wie bereits viele Themen zuvor – zur parteipolitischen Stimmungsmache gegen unseren Wirtschaftsminister und gegen uns Freie Wähler nutzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Allen Abgeordneten in Berlin und Brüssel ist die Abhängigkeit von EU-Vorgaben und der Co-Abhängigkeit zur tschechischen Wirtschaftsentwicklung bekannt. Umso mehr verwundert es, dass man trotz der erfolgreichen Förderkulisse basierend auf den aktuellen Strukturdaten ein Versagen unseres Wirtschaftsministers unterstellt, der seinen gesamten Handlungsspielraum für Niederbayern bestmöglich genutzt hat. Anders als Herr Manfred Weber, der bereits Ende letzten Jahres in seiner Funktion als niederbayerischer CSU-Europaabgeordneter in Brüssel direkten Einfluss auf das Ergebnis hätte nehmen können. Wo war im November der Einsatz von Manfred Weber, als es um die Zukunft der ostbayerischen Regionalförderung ging. Wo war damals das Engagement der Landräte und der CSU?

Hubert Aiwanger hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten stark gemacht für seine Heimat Niederbayern und wird dies auch in Zukunft tun. Wir würden es begrüßen, wenn man unsere Bürger mit Fakten für die Zukunft zuversichtlich stimmt und mit Blick auf die positiven Entwicklungen unser Selbstbewusstsein stärkt. Dazu haben wir auch allen Grund. Denn selbst wenn wir mit einem weiteren Aufschwung im Grenzgebiet unseres Status als Fördergebiet D und die damit verbundenen EU- und Bundesmittel verlieren, ist das kein Grund zur Sorge. Denn auch weiterhin wird die bayerische Staatsregierung im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ Wirtschaftsfördermittel einsetzen, sodass die D-Fördergebiete nicht benachteiligt werden. Es gab rechtlich, keine Möglichkeit, den Status als C-Fördergebiet zu erhalten! Diese Art der politischen Aufklärung ist es, was wir vor allem jetzt für unseren Aufschwung aus der Corona-Pandemie brauchen, nicht jedoch eine Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger durch wahlpolitisch motivierte Darstellungen.