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Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl
PRESSEMITTEILUNG
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Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl
Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen – Der Freistaat investiert in den Weg aus der Krise
Letztes Jahr gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern einen pauschalen Ausgleich für pandemiebedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Dieses Jahr wird er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht, was ich sehr bedauere. Umso mehr freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass der Freistaat Bayern den Gemeinden auch ohne Bundesbeteiligung Steuerausfälle und Mehrbelastungen teilweise ausgleicht. Das ist eine Investition in die Zukunft Bayerns, denn stabile Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Baustein für den Weg aus der Krise.
Um noch 2021 eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, erhalten die Gemeinden bereits vor Weihnachten und ganz unbürokratisch eine Abschlagszahlung. Deren Höhe teilt das dafür zuständige Landesamt für Statistik den Gemeinden heute mit.
Die Stadt Passau erhält gut 1,8 Mio. €, an die Gemeinden im Landkreis Passau gehen insgesamt knapp 1,7 Mio. €. Die Gemeinden im Landkreis Deggendorf erhalten knapp 1,2 Mio. €, im Landkreis Freyung-Grafenau gut 720.000 € und im Landkreis Regen 314.000 €.
Sie finden nachfolgend die Gemeinde-Aufschlüsselung des Gewerbesteuerausgleichs:
Landkreis Passau:
Aldersbach 85 439
Bad Füssing 367 708
Büchlberg 156 374
Eging a. See 47 477
Hauzenberg 90 451
Kirchham 42 172
Neukirchen vorm Wald 197 579
Obernzell 186 459
Ortenburg 20 133
Pocking 92 445
Rotthalmünster 127 019
Ruhstorf a. d. Rott 99 957
Salzweg 35 945
Sonnen 12 427
Thyrnau 113 267
Tiefenbach 17 630
Landkreis Deggendorf:
Aholming 16 336
Bernried 433
Deggendorf 1 005 626
Iggensbach 20 289
Metten 115 556
Otzing 23 930
Landkreis Freyung-Grafenau:
Eppenschlag 6 698
Haidmühle 40 106
Hinterschmiding 284
Innernzell 248 840
Jandelsbrunn 276 414
Mauth 12 034
Philippsreut 6 379
Röhrnbach 61 543
Neuschönau 13 042
Waldkirchen 55 571
Landkreis Regen:
Arnbruck 44 047
Bischofsmais 21 100
Böbrach 17 145
Gotteszell 13 048
Kirchdorf i.Wald 42 801
Rinchnach 36 619
Ruhmannsfelden 14 530
Viechtach 110 670
Zwiesel 14 050