Damit die Mobilität der Zukunft nicht auf der Strecke bleibt

Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl

PRESSEMITTEILUNG

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Bayerischer Landtag | Abgeordneter Manfred Eibl

Damit die Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum nicht auf der Strecke bleibt. Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, Manfred Eibl (Freie Wähler) und Jürgen Baumgartner (CSU) legen neues Konzeptpapier zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken vor.

Beispielsweise gehört die Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach im Kreis Regen zu den schönsten Bahnstrecken Bayerns. Und doch ist die Zukunft der Linie ungewiss. Um diese und weitere Bahnverbindungen für ländliche Regionen auch künftig zu erhalten, hat der verkehrspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Eibl, gemeinsam mit seinem Fachkollegen der CSU, MdL Jürgen Baumgartner, ein Konzept- und Strategiepapier verfasst, welches eine langfristige strategische Lösung für die Reaktivierungsbahnen sein soll und Grundlagen schafft, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Reaktivierungen realisieren zu können. Für die Mobilität der Zukunft ist die Reaktivierung von Bahnstrecken ein wesentlicher Baustein. Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Bahn kann verkehrspolitisch, umwelt- und klimapolitisch enorme positive Effekte erzielen. Gerade im ländlichen Raum ist der ÖPNV gegenwärtig großenteils schwach aufgestellt, obwohl weite Strecken zu bewältigen sind. Genau hier können aber entsprechende Effekte besonders erzielt werden. Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Verkehrswende und damit verbunden eine umweltfreundliche Mobilität und die Zukunft unseres ÖPNVs muss jetzt und heute in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken“. Derzeit hat der Freistaat Bayern strikte Kriterien für die Schienen-Reaktivierungen aufgestellt, wie beispielsweise das 1000-er Kriterium. „Dieses Kriterium, wonach werktäglich mehr als tausend Reisende pro Streckenkilometer die Strecken nutzen müssen, greift zu kurz“, betont Manfred Eibl, „denn anders als in urbanen Ballungsräumen und deren Umland entspricht dies nicht der Lebenswirklichkeit ländlicher Regionen. Zudem finden Zubringereffekte für andere Bahnstrecken sowie Klimaeffekte, Güterverkehr oder positive Effekte für ländliche Strukturen keine Berücksichtigung“.

In der Vergangenheit stand der Schienenverkehr auf dem Abstellgleis, gewann aber Zug um Zug wieder an Bedeutung und nimmt nicht zuletzt durch die infrastrukturelle Bedeutung für ländliche Regionen und die klimapolitischen Anforderungen wieder Fahrt auf. Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnen ist seit Langem ein zentrales und wichtiges Thema für Manfred Eibl und die Freien Wähler, um die ländlichen Regionen auch in Zukunft attraktiv zu halten und der Verkehrswende Rechnung zu tragen.

Ein logischer Schritt zu einem nachhaltigen, ganzheitlichen Verkehrskonzept für den Freistaat erfordert demnach eine sinnvolle Erweiterung der strikten Reaktivierungs-Kriterien. Der Konzeptentwurf rückt daher regionale Besonderheiten und ökologische Anforderungen in den Fokus der Betrachtung. „Durch differenzierte Betrachtungsweise einzelner Bahnstrecken wollen wir die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken entsprechend ihrer Bedeutung individuell fördern.“, erläutert Manfred Eibl die Zielsetzung.

„Unser Konzept liefert hierzu ganz neue Ansätze, anders als vorangegangene Konzepte der FDP und der Grünen und berücksichtigt insbesondere die für die Realisierung zwingend notwendigen Finanzierungsaspekte. Selbstverständlich sollen die Reaktivierungen stillgelegter Eisenbahnstrecken wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. Es war uns aber sehr wichtig, im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung nicht jede Strecke für sich zu beurteilen, sondern sie als Teil eines großen Verkehrsverbundes zu behandeln. Dies eröffnet ganz neue Perspektiven und Fördermöglichkeiten.“ Ziel ist es, eine vernetzte ÖPNV Landschaft zu entwickeln, die alle Verkehrsmittel aufeinander abstimmt. Die Bahnstrecken werden demnach fest in die bestehenden Verkehrsstrukturen integriert. Ein abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke sorgt für die notwendige Anbindung und Integration in bestehende Verkehrsstrukturen.

Der neue Konzeptvorschlag setzt nun neben den Schienenpersonennahverkehr beispielsweise auch den Tourismus, die Infrastruktur und den Güterverkehr zur funktionalen Bewertung an. Die konzeptionelle Differenzierung der Bahnstrecken erlaubt es nun, die Strecken nach Art und Funktion individuell zu beurteilen und zu fördern. Das Konzept beinhaltet nicht nur Vorschläge zur Differenzierung, sondern zudem konkrete Lösungsansätze zur jeweiligen Finanzierung. Ein „Perspektivtopf“ wird genutzt, das 1000-er Kriterium je nach bereitgestellten Verkehrsleistungen anhand verschiedener Ermäßigungsfaktoren zu entschärfen. Faktoren sind der demografische Wandel, sprich die Altersstruktur der um die fraglichen Nebenstrecken ansässigen Bevölkerung und touristische Verkehre mit saisonal-schwankender Nachfrage. Deshalb sieht das Konzept vor, dass die Bemessungsgrenze für jede der drei Einflussgrößen – demographische Wandel, Raum mit besonderem Handlungsbedarf und Tourismus – um zehn Prozent reduziert wird, wenn diese vor Ort zutreffen. Dadurch können auch Bahnstrecken, die unter dem 1000-er Kriterium bleiben, zum Beispiel aufgrund ihrer wirtschaftlichen und touristischen Bedeutung vom Freistaat und der BEG bestellt werden. Auch die nichtbundeseigenen (NE)-Schienenwege finden im neuen Strategieentwurf Beachtung und werden demnach mit einem Fördertopf zum Erhalt und Ausbau von NE-Infrastruktur unterstützt.

„Gerade in unserer Region stehen wir vor dem Problem, dass das Angebot öffentlicher Nahverkehrsleistungen sinkt, während der Anteil der Menschen, die aus Klima-, Alters- oder Kostengründen auf ein eigenes Auto verzichten, steigt. Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr mit der Schiene als Rückgrat wäre ein großer Gewinn, was auch die positive Entwicklung der Strecke Viechtach-Gotteszell durch „Bayerisch Kanada“ mit steigenden Personenzahlen und der großen Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zeigt.“, so Manfred Eibl abschließend.